Weitere Entscheidung unten: OVG Berlin-Brandenburg, 20.05.2014

Rechtsprechung
   BVerwG, 12.03.2012 - 3 B 3.12, 3 B 3.12 (3 C 12.12)   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,7700
BVerwG, 12.03.2012 - 3 B 3.12, 3 B 3.12 (3 C 12.12) (https://dejure.org/2012,7700)
BVerwG, Entscheidung vom 12.03.2012 - 3 B 3.12, 3 B 3.12 (3 C 12.12) (https://dejure.org/2012,7700)
BVerwG, Entscheidung vom 12. März 2012 - 3 B 3.12, 3 B 3.12 (3 C 12.12) (https://dejure.org/2012,7700)
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Volltextveröffentlichungen (6)

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Wird zitiert von ...

  • BVerwG, 02.10.2012 - 6 B 34.12

    Verlängerung der Frist für Wiederholungsprüfung um den Zeitraum der Elternzeit

    Die Klägerin führt aus, die "grundsätzliche Bedeutung ist im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 12.03.2012, Az.: 3 B 3.12) deshalb gegeben, weil das Revisionsverfahren Gelegenheit zur Klärung der vom Verwaltungsgericht Stuttgart aufgeworfenen Fragen bieten kann, ob die Elternzeit hier berücksichtigt werden muss und auch eine Rolle spielen kann, wenn in einer Wiederholungsprüfung ein schwangerschaftsbedingter Abbruch einer Prüfung vorliegt, an den sich dann die Elternzeit erst anschließt" (S. 4 Beschwerdebegründung).
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Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 20.05.2014 - 3 B 3.12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,12149
OVG Berlin-Brandenburg, 20.05.2014 - 3 B 3.12 (https://dejure.org/2014,12149)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 20.05.2014 - 3 B 3.12 (https://dejure.org/2014,12149)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 20. Mai 2014 - 3 B 3.12 (https://dejure.org/2014,12149)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 4 Abs 1 S 2 Nr 1 AufenthG, § 6 Abs 3 S 1 AufenthG
    Rechtsschutzbedürfnis für die nachträgliche Erteilung eines Visums zum Nachzug eines ghanaischen Staatsangehörigen zu den bei der Mutter lebenden Kindern

  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg

    Ghana; Visum; Familiennachzug; Einreise in das Bundesgebiet (bereits erfolgt); vorübergehender Aufenthalt (verneint); Zuständigkeit der Ausländerbehörde; Rechtsschutzbedürfnis (verneint)

  • juris (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • OVG Berlin, 06.02.2004 - 2 N 121.04

    D (A), Aufenthaltserlaubnis, Familienzusammenführung, Visum, Auslandsvertretung,

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 20.05.2014 - 3 B 3.12
    Auch der mit dem Visumverfahren verfolgte Zweck der Kontrolle und Steuerung des Zuzugs von Ausländern kann nicht mehr erfüllt werden (vgl. zu allem OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17. Juni 2009 - OVG 12 N 26.09 -, juris; OVG Berlin, Beschluss vom 6. Februar 2004 - OVG 2 N 121.04 -, juris) .
  • OVG Berlin-Brandenburg, 17.06.2009 - 12 N 26.09
    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 20.05.2014 - 3 B 3.12
    Auch der mit dem Visumverfahren verfolgte Zweck der Kontrolle und Steuerung des Zuzugs von Ausländern kann nicht mehr erfüllt werden (vgl. zu allem OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17. Juni 2009 - OVG 12 N 26.09 -, juris; OVG Berlin, Beschluss vom 6. Februar 2004 - OVG 2 N 121.04 -, juris) .
  • VGH Bayern, 13.06.2023 - 19 ZB 23.455

    Kein Verzicht auf Nachholung des Visumverfahrens

    Würde unter solchen Umständen die Zuständigkeit der deutschen Auslandsvertretung im Herkunftsstaat des Ausländers gemäß § 71 Abs. 2 Satz 1 AufenthG (entgegen BVerwG, U.v. 22.6.2011 - 1 C 5.10 - juris Rn. 11) verneint (so aber OVG Berl.-Brandenbg., B.v. 6.2.2004 - 2 N 121.04 - juris Rn. 5 f.; B.v. 20.11.2009 - 3 M 80.09 - juris Rn. 1 f.; B.v. 20.5.2014 - 3 B 3.12 - juris Rn. 14 f.; B.v. 11.8.2020 - 3 B 117.18 - juris Rn. 19 ff.) und wäre in der Konsequenz eine Legalisierung des bereits (rechtswidrig begründeten) Aufenthaltes im Bundesgebiet nur durch die Erteilung eines Aufenthaltstitels unter Außerachtlassen der Voraussetzungen des § 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG möglich, so würde dies die dargelegte Steuerungswirkung des Visumverfahrens geradezu konterkarieren.
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